Rückhalt für Bäuerinnen und Bauern

Für mich war immer klar, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht überproportional belastet werden dürfen. Deshalb haben ich und die Grüne Landtagsfraktion bereits am 19.12.2023 einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Agrardieselbeihilfe und die KFZ-Steuerbefreiung erhalten bleiben müssen – ein wichtiges Signal aus Baden-Württemberg nach Berlin. Ich bin daher froh darüber, dass die Bundesregierung hier eingelenkt hat.

Und bei allem Unmut muss klar sein, dass die Proteste fair und gewaltfrei bleiben – Grenzüberschreitungen und Bedrohungen können wir dabei nicht tolerieren. Denn es ist der friedliche Protest, den ich vielerorts auch so erlebe, der wirkt und auch der Politik im Land Rückhalt gibt.

Beim Bürgerdialog am 09.01.2024 in Erlenbach hat sich gezeigt: Friedliche Proteste, aufeinander zugehen, gemeinsame Dialoge und das gegenseitiges Zuhören wirken und sind elementar, ja die Grundvoraussetzungen, damit wir alle gemeinsam die Situation mit und für die Landwirtinnen und Landwirte im Land verbessern können. Vielen Dank für die vielen intensiven und auch emotionalen Gespräche in den vergangenen Tagen und an diesem Abend, die mich nachhaltig bewegt und in meinem politischen Handeln gestärkt haben!

Bereits am 19. Dezember 2023 hat sich die Grüne Landtagsfraktion positioniert und ein Positionspapier beschlossen: Transformation der Land- und Forstwirtschaft begleiten - Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung erhalten!

Titelbild: Michael Stifter