Baden-Württemberg stärkt die kommunale Infrastruktur und den Klimaschutz: Der Finanzausschuss des Landtags hat vergangenen Freitag (05.12.) auf Vorschlag von Grünen und CDU beschlossen, wie der Landesanteil am Sondervermögen im Nachtragshaushalt 2025/2026 in Höhe von 4,4 Milliarden Euro eingesetzt werden soll. Auch der Schwarzwald-Baar-Kreis profitiert erheblich – insgesamt 85 Millionen Euro fließen in lokale Projekte.
Das Land erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 13,14 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon – rund 8,7 Milliarden Euro – gehen direkt an die Kommunen. Das ist bundesweit der höchste Anteil. Zusätzlich stellt das Land über den Nachtragshaushalt weitere 550 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen für die Kommunen bereit.
Für 1,9 Milliarden Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens wurden konkrete Bauprojekte beschlossen:
850 Millionen Euro für Landesgebäude – Universitäten, Hochschulen, Polizei und Justiz
Rund 850 Millionen Euro fließen in die Sanierung und den teilweisen Neubau von Landesgebäuden. Davon profitieren auch Projekte im Schwarzwald-Baar-Kreis:
- Amtsgericht Villingen-Schwenningen, Konsolidierung mit 50 Millionen Euro;
- Hochschule Furtwangen, Mensa Ersatzbau mit 25 Millionen Euro.
250 Millionen Euro für die Wärmewende in Landesliegenschaften
Ein besonderer Schwerpunkt des Sondervermögens liegt auf der Wärmewende. Landesliegenschaften – insbesondere Hochschulen und Universitäten – sollen rasch auf klimaneutrale Wärmeversorgung umgestellt werden. Insgesamt stehen dafür 250 Millionen Euro bereit, bis zu 100 Millionen Euro davon zur direkten Unterstützung der Kommunen. Für den Schwarzwald-Baar-Kreis bedeutet das konkrete Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro für die Wärmetransformation an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen.
Martina Braun, Grüne Landtagsabgeordnete im Schwarzwald-Baar-Kreis, begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Als Land stärken wir mit dem Nachtragshaushalt die Kommunen und die Wirtschaft und bringen zugleich den Klimaschutz voran. Es freut mich sehr, dass wir im Schwarzwald-Baar-Kreis insgesamt 85 Millionen Euro investieren. Dadurch schaffen wir moderne Infrastruktur, unterstützen die lokale Energiewende und erhöhen die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Ganz konkret stärken wir Institutionen, die essentiell für unseren Landkreis sind: das Amtsgericht, welches über immer mehr Klagen Recht sprechen muss und die Hochschule Furtwangen, die den jungen Menschen im ländlichen Raum Perspektiven in der wissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung gibt.“
Weitere wichtige Investitionen des Landes
Zusätzlich fließen Landesmittel aus dem Sondervermögen in weitere Infrastrukturfelder:
- 1 Milliarde Euro für Mobilität
- 300 Millionen Euro für die Schiene
- 700 Millionen Euro für Brücken und Straßen
- 800 Millionen Euro für Universitätsklinika
- 300 Millionen Euro für Schulbau und Privatschulen
- 100 Millionen Euro für blaugrüne Infrastruktur (inkl. Hochwasserschutz)
- 160 Millionen Euro für Sportstätten
Der Landtag wird den Nachtragshaushalt voraussichtlich am 11. Dezember 2025 endgültig verabschieden.
